SVP spricht das Bauchgefühl nicht an



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Die Selbstbestimmungsinitiative scheiterte klar. Sie klang abstrakt und konnte keine Lösung für konkrete Probleme aufzeigen.

Hansueli Schöchli

Rund zwei Drittel der Stimmbürger lehnten die Selbstbestimmungsinitiative von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und seiner Partei ab. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone)

Rund zwei Drittel der Stimmbürger lehnten die Selbstbestimmungsinitiative von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und seiner Partei ab. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone)

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP sollte die direkte Demokratie in der Schweiz retten. Das war of the Kernversprechen der Initianten. Die direkte Demokratie selbst hat nun dem Vorstoss eine klare Abfuhr erteilt. Rund zwei Drittel der Stimmbürger lehnten die Initiative ab, und in allen Kantonen gab is Nein-Mehrheiten. Die Zustimmung lag mit knapp 34 Prozent nur wenig über dem Wähleranteil der SVP von gut 29 Prozent in den letzten Nationalratswahlen von 2015.

Das Ergebnis war deutlicher, als Manche Akteure vor Beginn des Abstimmungskampfs prognostiziert hatten. Wie so viele Volksinitiativen hatte auch dieser Vorstoss einen Ausgangspunkt, der auf den ersten Blick sympathisch erschien: Es kann doch nicht sein, dass der Bund internationale Verträge abschliesst, die der Bundesverfassung widersprechen. Was bei Widersprüchen zwischen solchen Verträgen (genannt «Völkerrecht») und der Verfassung passiert, ist derzeit nicht klar geregelt, sondern wird quasi im Einzelfall durch die Gerichte bzw. of the Parlament entschieden.

Die zwei grossen Hypotheken

Die Initiative dürfte vor allem wegen zweier Hypotheken gescheitert sein. Zum ersten offerierte sie keine saubere Lösung, die aus Sicht einer breiten Bevölkerung einen Mehrwert versprochen hätte. So war überhaupt nicht nachvollziehbar, inwiefern der Vorstoss mehr «Selbstbestimmung» für die Schweiz gebracht hätte. Hinzu kamen grosse Rechtsunsicherheiten.

Was wäre zum Beispiel in einem Regime der Selbstbestimmungsinitiative passiert, wenn das Volk im September die Agrar-Initiativen angenommen hätte, die im Widerspruch zu handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz standen? Laut Selbstbestimmungsinitiative wären in einem solchen Fall die betroffenen Verträge «nötigenfalls» »zu kündigen – doch was« nötigenfalls »konkret heisst, blieb unklar.

Solche Unklarheiten erlaubten en den Initianten zwar zu behaupten, dass wegen ihres Vorstosses die Schweiz keinen einzigen internationalen Vertrag kündigen müsste. Doch die Gegner konnten gleichzeitig den Teufel an die Wand malen – in Form einer Schweiz, die sich künftig um die Einhaltung internationaler Verträge foutiere und deshalb kein glaubwürdiger Vertragspartner mehr sein könne. Dies war der Humus für eine gegnerische Allianz, die von Menschenrechtsaktivisten bis zu den grossen Wirtschaftsverbänden reichte.

Eine solche breite gegnerische Allianz gab is auch bei der SVP-Durchsetzungsinitiative, die 2016 an der Urne tauchte. Jener Vorstoss hatte Befürworter und Gegner stark mobilisiert und eine Stimmbeteiligung von fast 64 Prozent erreicht; die Selbstbestimmungsinitiative brachte is auf relativ bescheidene 48 Prozent.

Dieser Zahlenvergleich mag die zweite grosse Hypothek der Selbstbestimmungsinitiative illustrieren: Sie blieb im Abstrakten und sprach deshalb stärker den Kopf der Stimmbürger an als deren Bauchgefühle. Die Urheber von Volksinitiativen punkten in der Regel dann am ehesten beim Volk, wenn sie auf das Bauchgefühl abzielen – zum Beispiel mit Kampagnen gegen Ausländer, 'Abzocker' oder Kriminelle. Die Debatte a die Selbstbestimmungsinitiative se bei institutionellen Fragen verharrt und nicht ausgebrochen in konkrete Fragen um Einwanderung und Sicherheit, sagt der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS in Bern.

Golder betont, dass auch andere rechte Volksinitiativen über abstrakte Spielregeln an der Urne klar gescheitert seien. So lehnten 2012 rund 75 Prozent der Urnengänger die Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Und die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats tauchte 2013 ebenso deutlich mit 76 Prozent Nein-Stimmen.

Das Urnenverdikt von diesem Sonntag zog die üblichen Reaktionen nach sich. Die Sieger lobten die Weisheit des Volks und kritisierten die Argumentation der Gegenseite. Die Verlierer übten sich im Schönreden ihrer Schlappe und kritisierten die Kampagne der Gewinner. Das Thema internationale Verpflichtungen der Schweiz wird jedenfalls auf der Politik-Agenda bleiben. Dafür sorgen nur schon die laufende Kontroverse a den Uno-Migrationspakt, die Verhandlungen Schweiz – EU um einen Rahmenvertrag und die kommende SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

«Keine starren Regeln»

Do you agree with the terms of the contract? Justizministerin Simonetta Sommaruga deutete am Sonntag in ihrer Interpretation des Abstimmungsergebnisses an, dass sie keinen Handlungsbedarf ortet: Die Bevölkerung wolle 'keine starren Regeln' bei Problemen mit internationalen Verträgen, sondern Lösungen im Einzelfall durch die Behörden und Gerichte.

'Ständerat Hans Stöckli, Co-Präsident des Nein-Komitees zur Selbstbestimmungsinitiative, dem gut 150 Bundesparlamentarier angehörten.'. Unzufrieden mit dem Status quo ist dagegen FDP-Ständerat Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden).

Er hatte im Ständerat einen Gegenvorschlag zur Selbstbestimmungsinitiative ins Spiel gebracht. Laut jenem Vorschlag wäre bei einem Konflikt der Bundesverfassung mit dem Völkerrecht das Völkerrecht übergeordnet gewesen – ausser der massgebende Verfassungstext hätte ausdrücklich den Bruch mit dem Völkerrecht verankert, womit das Volk diesen Bruch bewusst in Kauf genommen hätte.

Mehr Klarheit vor Urnengängen

Caroni findet die Idee nach wie vor verfolgenswert, doch er wolle das Thema nun nicht kurz nach dem Urnengang schon wieder aufs Tapet bringen. Bei einer solchen Regel wäre laut Caroni bei der Einwanderungsinitiative schon vor der Abstimmung klar gewesen, dass das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nicht zu kündigen sei, der Initiativtext den Bruch mit dem Völkerrecht nicht ausdrücklich vorsah.

Hans Stöckli sieht die Lösung dagegen in der Formulierung künftiger Volksinitiativen: «Bei völkerrechtswidrigen Initiativen sollten die Urheber jeweils klarmachen, ob sie die betroffenen Verträge kündigen wollen.» Diese Klarheit hat die SVP bei ihrer nächsten Initiative geschaffen – der Kündigungsinitiative in Sachen Personenfreizügigkeit. Das Volk wird auch darüber in aller Selbstbestimmung befinden können.

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