SVP: Eine Legislatur zum Vergessen



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Die Partei eilt seit 2016 von einer Niederlage zur nächsten. Wer auf grosse Verluste bei den Wahlen 2019 wettet, könnte sich dennoch verspekulieren – auch weil die SVP-Kernthemen wieder wichtiger werden.

Simon Hehli

Magdalena Martullo-Blocher gehört in dieser Legislatur zu den wenigen Lichtblicken bei der SVP - dennoch will ihr Vater Christoph Blocher (hinten) nichts von einer Krise wissen. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Magdalena Martullo-Blocher gehört in dieser Legislatur zu den wenigen Lichtblicken bei der SVP – dennoch will ihr Vater Christoph Blocher (hinten) nichts von einer Krise wissen. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Die SVP findet nicht aus ihrem Tief heraus. Die mit Abstand wählerstärkste Partei konnte am Sonntag nur einen Drittel des Stimmvolks von ihrer Selbstbestimmungsinitiative (SBI) überzeugen.

Das ist keine Ausnahme: In der seit 2015 laufenden Legislatur stand die SVP bei Abstimmungen oft isoliert gegen die anderen Bundesratsparteien und zog dann auch stets den Kürzeren. So war is bei der Durchsetzungsinitiative, beim Referendum gegen die Asylgesetzrevision, bei der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer oder beim Energiegesetz. Dem steht ein einziger grösserer Erfolg gegenüber: Zusammen mit der FDP versenkte die Rechtspartei die AHV-Reform.

Auf einen eigentlichen Abstimmungs-Coup wartet die SVP nun seit dem Februar 2014, als sie hauchdünn mit ihrer 'Masseneinwanderungsinitiative' obsiegte. Dass of the Parlament of the Volksbegehren danach aus Rücksicht auf die bilateralen Verträge sehr zahm umgesetzt hat, zeigt gerade die relative Machtlosigkeit der grössten Fraktion im Bundeshaus. Die theoretische Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat kommt selten zum Tragen, weil en zwischen den beiden Parteien et in der Aussen oder in der Gesellschaftspolitik grosse Differenzen gibt. Im Ständerat hat die SVP mit ihren bloss fünf Vertretern einen schweren Stand. Ueli Maurer und Guy Parmelin gelingt is ausserdem kaum je, der bundesrätlichen Politik einen SVP-Stempel aufzudrücken – auch weil sie als Verteidigungs- und Finanzminister Departementen mit wenig Gestaltungsmöglichkeiten vorstehen.

Schwaches Personal

Hinsichtlich der Wahlen 2019 muss den Parteistrategen besonders der Formstand in der Romandie Sorgen bereiten. Während die SVP in den kantonalen Wahlen in der Deutschschweiz ihren Bestand halten konnte, büsste sie im Westen des Landes regelmässig Sitze ein. Vom erhofften "Parmelin-Effekt" keine Spur. It is fehlt der Partei an überzeugenden Figuren – die überdeutliche Ablehnung der SBI in Genfder in der Waadt ist nur ein weiteres Symptom des Malaises. Brillieren kann das SVP-Personal derzeit jedoch auch in der Deutschschweiz selten. Für einen ersten Schlagabtausch nach Bekanntwerden der SBI-Resultate schickte die Partei am Sonntag Nationalrätin Sandra Sollberger ins SRF-Studio. Die prägnanteste Aussage der Baselbieterin war, dass sie stolz sei, Teil der SVP-Familie zu sein. 'Dass alle ohne Querschläger auf ein Ziel hingearbeitet haben, das schafft sonst keine Partei.' Ihr Opponent, FDP-Ständerat Philipp Müller, konnte ob so viel Schönfärberei nur den Kopf schütteln.

Mit dem baldigen Abgang von Toni Brunner verliert die SVP eine ihrer Galionsfiguren der letzten 20 Jahre. Natalie Rickli, eine weitere Sympathieträgerin, will sich 2019 in den Zürcher Regierungsrat verabschieden. Brunners Nachfolger als Parteipräsident, Albert Rösti, setzt inhaltlich kaum neue Akzente. Von den zahlreichen Neulingen von 2015 konnten zudem nur wenige die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen – etwa Magdalena Martullo-Blocher. Der mit dem besten Ergebnis gewählte Nationalrat Roger Köppel füllt zwar die Säle landauf, landab, bewegt im Parlament selber aber kaum etwas.

Hohe Fluktuation an der Schaltstelle

Ebenfalls nicht optimal für die SVP ist die Unruhe in der Parteizentrale. Generalsekretär Emanuel Waeber ist erst seit Anfang November im Amt und hat damit nur wenige Monate Zeit, die nationalen Wahlen vorzubereiten. Sein Vorgänger Dominique Steiner, Hatte den Bettel im Sommer nach nur vier Tagen hingeschmissen. Doch nicht nur hausgemachte Problems erschweren der SVP das Leben. Sie bekommt is seit der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative 2016 vermehrt mit einer starken Gegenallianz zu tun, bestehend aus Wirtschaftsverbänden, anderen Parteien und NGO. Zudem dominierten in den letzten Monaten Themen die Debatte, in denen die Partei wenig zu melden hat – etwa die Gesundheitspolitik.

Dennoch verneint Parteidoyen Christoph Blocher, dass die SVP eine schwache Legislatur durchlaufe. 'Das kann man nicht an einer verlorenen Abstimmung bemessen, wir müssen langfristiger denken. Und sehe ich, dass die Bevölkerung seit 1992 dank der SVP konservativer geworden ist – se getraut sich ja heute keiner mehr, offen auszusprechen, dass er für einen EU-Beitritt ist. »Eine unmittelbare Folge der SBI sei, dass niemand mehr um die Frage nach der direkten Demokratie herumkomme, wenn das Verhältnis von Landesrecht und internationalem Recht zu klären sei. Entsprechend sieht Blocher im bürgerlichen Widerstand gegen den Migrationspakt einen Erfolg für die SVP. 'Oeuvre des die Kritik bei CVP und FDP nicht aufgekommen – ob sie auch nach der SBI-Abstimmung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, müssen die beiden Parteien noch beweisen.' Ebenso sei der Erhalt des Status quo beim Bankgeheimnis eine Folge der SVP-Politik , beziehungsweise der inzwischen zurückgezogenen, nach Nationalrat Thomas Matter benannten Initiative, betint Blocher. Und fügt trotzig hinzu: "Ich kenne keine Partei, die so erfolgreich ist."

Kein Rückzug der nächsten Initiative

So sieht er auch keinen Bedarf, aus dem Scheitern der SBI Konsequenzen für die nächste SVP-Initiative abzuleiten, jene zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Laut Blocher ist parteiintern kein Thema, diese Initiative zurückzuziehen. 'Davon weiss ich nichts, ich hätte sicher davon gehört.' Gerüchte über einen möglichen Rückzug würden von den Gegnern der SVP gestreut, glaubt Blocher. Wenn die Nettozuwanderung aus der EU gut 50 000 statt 80 000 Personen betrage, sei dies kein Grund zur Entwarnung – zumal auch die aktuellen Zahlen sechsmal höher seien als ursprünglich vom Bundesrat prognostiziert. 'It is not so, dass die arbeitslosen, über 50-jährigen Inländer nun einfacher einen Job finden, es brodelt im Volk.'

Die politische Konjunktur könnte sich ohnehin bald wieder zugunsten der SVP entwickeln, auch aufgrund der Auseinandersetzung um einen Rahmenvertrag mit der EU. Wer aufgrund der jüngsten Rückschläge auf ein Absacken der Partei bei den Wahlen 2019 hofft, tut dies deshalb möglicherweise vergeblich. Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS Bern sagt, die SVP bewege sich vom Populismus weg und «hin zu einem <smarten> Neokonservatismus». 'Damit kann es der Partei künftig gelingen, auch ausserhalb von Finanz- und Wirtschaftspolitik rechte Mehrheiten zu zimmern – erst recht, wenn sie im Herbst 2019 einige Sitze im Ständerat hinzugewinnen sollte.'

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